ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

FrSaftV 2004 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden. (2) Diese Verordnu...

FrSaftV 2004 § 3 Kennzeichnung (Law)

...und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/...

FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...undlage von Wasser, die geschmackgebende Zutaten oder Aromen enthalten und denen Koffein oder koffeinhaltige Zutaten zugesetzt worden sind. Sie dürfen zudem weitere Zutaten enthalten. Satz 2 gilt nich...

GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollst...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...und 4. für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung. (3) Der Mahnb...

GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehobe...

GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kost...

GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

...und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...undesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 37u Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) und 4. ...

GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Law)

...und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Festste...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

...unden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung de...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis; 3. ...

GeschmMG 2004 § 2 Designschutz (Law)

...und Eigenart hat. (2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlich...

GeschmMG 2004 § 10 Entwerferbenennung (Law)

...und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.

GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.