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IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 6 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend ...
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IRG § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...ug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht w...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...uss von einem hierzu bevollmächtigten Beauftragten dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 24 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anza...
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LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)
...ung ein Zeugnis, das die Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittspunktzahl enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid zugestellt. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Bundeswehrverwaltungsschule...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...ung, die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mü...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)
...usbildung und für Sprachprüfungen sind die Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung in der geltenden Fassung anzuwenden. (5) Das Bundesministerium der Verteidigung legt im Ausbil...
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SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)
...und nach einer Dienstzeit von neun Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. (3) Die Beförderung zum Oberst ist nach einer Dienstzeit von 15 Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. ...
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StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)
...u ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschußrechnung. (4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses...
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...um 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere ...
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SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...u hören. Die Entscheidung ist im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe mündlich bekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den Beteiligten unter Angabe der Entscheidungsgründe un...
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WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...ung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat. ...
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PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
...Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (3) Erfol...
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OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...ue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuß der Betrag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurü...
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OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...ur Zeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einzie...
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SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
...ung das Fahrzeug, das grundsätzlich die Steuerbordseite des Fahrwassers zu benutzen hat. Das wartepflichtige Fahrzeug muß außerhalb der Engstell...
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PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)
...ungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.
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TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...ung der Bundesnetzagentur unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat in der Anordnung eine Umsetzungsfrist bestimmt. Zur Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach M...
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TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)
...ung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.
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UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)
...ungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer k...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
...und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch...