• SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...3, 6 und 7 entsprechend. (2) § 97 Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

• SGB 9 § 159 Übergangsregelung (Law)

  ...31. Oktober 1999 auf mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt hatten. (2) Auf Leistungen nach § 33 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit ...

• SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  (1) Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -ein...

• SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

  ...3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden für Vereinbarungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften für die Rehabilitationsträger.

• SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur...

• SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

  ...rkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden.

• SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

  ...3. Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb, 4. teilweise oder volle Kostenerstattung für eine ...

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...rktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlich Stellung. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Reha...

• SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

  ...rkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeign...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...rkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden. (3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, abe...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln.

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...rkt, so muß das überholende Fahrzeug seine Absicht durch das entsprechende Signal nach Regel 34 Buchstabe c Ziffer i anzeigen. Ist das zu überholende Fahrzeug einverstanden, so muß es das entsprechend...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...3 gilt § 7 Abs. 1 und 3 entsprechend; beim Schießen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bleibt § 7 unberührt. Der Betreiber der Schießstätte hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 zu...

• BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)

  ...rkt zugelassen werden und eine ausreichende Streuung im Verhältnis zur Gesamtheit aller ausgegebenen Aktien erreicht wird oder 3. ...

• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...rkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als...