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Grundgesetz Artikel 3 (Law)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Bese...
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BEGDV 3 § 36 (Law)
Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...
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GDtWahlVDVtr Art 3 (Law)
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
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HöBetrV Anlage 3 (Law)
...30 83.700 31 ...
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SGB 3 § 37a (Law)
(weggefallen)
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RechPensV Muster 3 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 262) ...
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SPV Anlage 3 (Law)
...3711 - 3713) Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Frankfurt/Oder ...
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SGB 3 § 413 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 423 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)
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GRG Art 8 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 8 Manöver zur Vermeidung von Zusammenstößen (Law)
a) Jedes Manöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes muss in Übereinstimmung mit den Regeln dieses Teiles erfolgen und, wenn es die Umstände zulassen, entschlossen, rechtzeitig und so aus...
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RheinSchPV 1994 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)
...35)
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SGB 8 § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (Law)
Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist d...
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SGB 8 § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (Law)
...3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und d...
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SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)
...3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 1747 Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Ge...
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SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)
...35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
...3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend. (4) Haben die Eltern oder der nach...
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SGB 8 § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (Law)
...3) (weggefallen) (4) Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren w...