• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...kennnummern der vom Emittenten ausgegebenen Aktien, Options- und Wandelanleihen sowie Genussscheine mit Ausstattungsmerkmalen, die den Aktien vergleichbar sind, soweit sie zum Handel an einem inländis...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...Kohlegestein und im Nebengestein Abfälle ausschließlich aus Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die ...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...kgängig gemacht. (4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerha...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...ke geschützt. (2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf ande...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...Kontenklassen oder in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht) 2. eine Übersicht über die veranschlag...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...ken 1. ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter, 2. ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...keit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigke...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...kommandiittiyhtiö (Ky)/öppet bolag und kommanditbolag, 2. in Schweden: handelsbolag (HB) und kommanditbolag (KB). ...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...ken, Kommunikationstechnik, c) Kaufmännische Buchführung und Kostenrechnung. ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbe...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...kt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind ve...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...kungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

• BewG§90DV § 4 (Law)

  ...4. im Land Bayern die kreisfreien Städte Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Köni...

• BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

  ...ken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der Betreiber nachfol...

• ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)

  ...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

  ...4. Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 5. Traglufthallen und...

• EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...Kennzeichnungslösung hinter der Messeinrichtung - das zu kennzeichnende Gasöl mit einem besonderen, nicht verstellbaren Zählwerk anzeigen oder bei denen ein entsprechend gesichertes Zählwerk die gemes...

• FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

  ...kollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet. Unbeschadet weiterer Befugnisse nach anderen Gesetzen kann die Bundesanstalt gegenüber den Instituten und anderen Unternehmen, die nach dem Kreditweseng...