SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...währ für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von ein...

SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

...weichend von Satz 1 können die Pflegekassen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126...

SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

...wendigkeit einer Verbesserung den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen zu übermitteln. Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Date...

SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

...währt oder abgerechnet wurden. Die Pflegekassen können für Zwecke der Pflegeversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zu natürlichen Personen nicht mehr he...

SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

...wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten; es darf den Marktzugang neuer Anbieter der privaten Pflegeversicherung nicht erschweren und muß diesen eine Beteiligung an dem Ausg...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...wie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflich...

SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

...wicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

...wie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

...6 geltenden Fassung, auch soweit zusätzlich die Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Absatz 4 oder § 43 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt wurden, in den Pflegegra...

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...wangerschaftsabbruchs, Risikoschwangerschaft, Beratung und und Vorsorge in der Schwangerschaft. Geburt und Risikogeburt. Krankheiten des Wochenbetts. Entzündungen und Geschwülste der weiblichen Genita...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

...wasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus dem Brauen von Bier stammt. Er gilt auch für das Abwasser aus einer integrierten Mälzerei, soweit sie nur den Bedarf der jeweiligen Brauerei abdeckt...

FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

...w Brunswick 5, 7 Stufe 2 nein nein – Newfoundland 5 ...

SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

...werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für...

SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

...willigen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwil...

SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

...63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt. (3) Die L...

SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

...612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ih...

SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

...wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, die es a...

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...waltungskosten zu regeln sowie die Höhe der Verwaltungskostenerstattung neu festzusetzen, wenn die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes nach Absatz 3 Satz 6 dies rechtfertigt. (5) Bei Verein...