• UrhG § 7 Urheber (Law)

  ...kes.

• WoEigG § 7 Grundbuchvorschriften (Law)

  ...7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grun...

• WoGV § 7 Mietwert (Law)

  ...ksichtigen. (2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht zu Grunde gelegt werden kann.

• TextilPrAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...ktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil vom 9. Mai 2005 (BGBl. I S. 1277), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Mai 2007 (BGBl. I S. 686), fortgesetzt werden.

• TierSchG § 7 (Law)

  ...keit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, auf das unerlässliche Maß zu beschränken und ...

• SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  ...kunftspflicht der Krankenkassen § 189 Beauftragung einer Krankenkasse ...

• FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

  ...kennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Auffo...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung für die Wahl der ...

• AsylVfG 1992 § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags (Law)

  ...knahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des...

• BGBEG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...kt des Abschlusses des Vertrags maßgeblich, mit dem der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen. Für Verbraucherdarlehensverträge g...

• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  ...ken ein. (2) Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzum...

• BBauG § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  ...7 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.

• SVWO 1997 § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher (Law)

  ...keit zu machenden Angaben sind so auf die Rückantwort aufzudrucken, daß ein bloßes Ankreuzen der zutreffenden Angabe durch den Rentenbezieher genügt. (3) Die Kosten für die Rückantwort trägt...

• SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

  ...Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunk...

• UmwG 1995 § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers (Law)

  ...k er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in das Register anzumelden.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anl...

• BNatSchG 2009 § 38 Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotopschutz (Law)

  ...klungsziele und verwirklichen sie. (2) Soweit dies zur Umsetzung völker- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben oder zum Schutz von Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Num...

• GasNZV 2010 § 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken (Law)

  ...ktionsanlagen sowie Betreiber von Gaskraftwerken, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung an ein Fernleitungsnetz angeschlossen werden sollen oder deren Anschlusskapazität an ein Fernleitungsnetz nac...

• FischRDV 1998 § 38 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 (Law)

  ...7/117 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778 (ABl. L 19 vom 25.1.201...

• KredWG § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung (Law)

  ...kler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. Besteht eine Zuständigkeit des G...