• SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

  ...86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig. (3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Ab...

• SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

  ...8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen, ...

• SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

  (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentsc...

• TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1851 ........................................................

• BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

  (1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...

• AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

  ...8. Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, 9. der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellsc...

• ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

  (1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...

• AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züc...

• AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

  (1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der and...

• BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)

  ...8. Kommunikationsformen und -regeln anzuwenden. (2) Der Prüfling soll eine Arbeitsprobe durchführen, hierüber ein situat...

• ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)

  (1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat...

• EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Das Verbindungsbüro kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen ...

• BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)

  Hat das Gericht eine Sperre (§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.

• GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren naturwissenschaftlichen Dienstes kann bis zur Dauer von ...

• HebG 1985 § 8 (Law)

  Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausb...

• FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...8b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. (3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (4) Die Einko...

• GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)

  ...8) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3, 4 und 6 treffen auch jeden Empfänger, Lagerhalter und Verarbeiter. (9) Nach erfolgter Verarbeitung hat der Erstkäufer des Getreides d...

• KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)

  (1) Der Antrag auf Untersuchungsgenehmigung bedarf der Schriftform. Es sind die Angaben zu machen und die Unterlagen beizufügen, die für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erforderlich sind. ...

• IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. Arbeitsauftrag ...

• IntFamRVG § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts (Law)

  (1) Nimmt die Zentrale Behörde einen Antrag nicht an oder lehnt sie es ab, tätig zu werden, so kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. (2) Zuständig ist das Oberlandes...