SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...assen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozi...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...astungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...9 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs....

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...asst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden . ...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

...as Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem je...

BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

...assene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. (3) Unzulässig sind 1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kra...

AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...90 Minuten nicht überschreiten. Die Schülerinnen und Schüler werden einzeln geprüft. (3) Mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfer nehmen die Prüfung ab und benoten die Leistung. Das v...

BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische ...

BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

...as vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3; ...

BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen. ...

BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

...9 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2 Nummer 2 pro angefangenem Monat der Förderung...

BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert w...