• SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

  ...cher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nic...

• SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

  ...ch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.

• SGB 9 § 151 Kostentragung (Law)

  ...ch überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind sowie ...

• SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)

  ...ch die Ausgabe der Wertmarke erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines Kalenderjahr...

• SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...chwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen. Für die Wahl gilt § 94 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend. (2) § 97 Abs. 6 Satz 1 gilt entspreche...

• SGB 9 § 159 Übergangsregelung (Law)

  ...chen Arbeitgeber des Bundes weiterhin 6 Prozent, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt hatten. (2) Auf Leistungen nach...

• SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...chtlich erfolgreich sind. (2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeit...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...chlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreichende Zahl solcher R...

• SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

  ...cher, das durch zielgerichtete und systematische Verfahren und Maßnahmen die Qualität der Versorgung gewährleistet und kontinuierlich verbessert. Stationäre Rehabilitationseinrichtungen haben sich an ...

• SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger...

• SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

  ...ch die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden.

• SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

  ...chnung nach Satz 1 wird auch der Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag berücksichtigt. Eingliederungszuschüsse werden zurückgezahlt, wenn die Arbeitsverhältnisse während des Förd...

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...cksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlich Stellung. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizi...

• SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

  ...chtung für die Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben ist sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den behinderten Menschen in Betracht kom...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...ch, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt wer...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Lei...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  ...chen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitz...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...chste Untersuchung Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung ...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...che Ausbildung nach § 58 abgeleistet. Ich versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...cht durch das entsprechende Signal nach Regel 34 Buchstabe c Ziffer i anzeigen. Ist das zu überholende Fahrzeug einverstanden, so muß es das entsprechende Signal nach Regel 34 Buchstabe c Ziffer ii ge...