• NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)

  (1) Muss zum Netzanschluss eines Grundstücks ein besonderes Druckregelgerät oder eine besondere Einrichtung angebracht werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeig...

• VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)

  (1) Jeweils spätestens drei Monate nach Veröffentlichung eines Beförderungsmonats sind beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweil...

• VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

  Werden einzelne Angebotsbedingungen erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt, darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er Auskunft darüber gibt, wie die...

• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  (1) Die vom Versicherungsunternehmen nach § 113 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskamm...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  Eine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder f...

• VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

• WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

  (1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas ander...

• WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

  Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens ...

• VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

  (1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufen...

• EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit nachfolgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr...

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 4. (nicht mehr anzu...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...zrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-Verordnung - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vo...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII B III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Postdienst -...

• EinigVtr Anlage II Kap XIX B III Anlage II Kapitel XIX (Law)

  ...zregelungen für weibliche Soldaten der Nationalen Volksarmee auf der Grundlage der DV 010/0/007 Urlaub, Ausgang, Dienstbefreiung - Urlaubsvorschrift - vom 12. April 1990 mit folgender ...