SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie ...

SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben durch Vorschläge fördert und...

SGB 9 § 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (Law)

(1) Einem schwerbehinderten Menschen, der einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne berechtigten Grund zurückweist oder aufgibt oder sich ohne berechtigten Grund weigert, an einer Maßnahme zur Teilhabe am Ar...

SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

(1) Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung des Teils 2 auch für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen so zu gestalten, dass die E...

ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2271 - 2272 Bei der Berechnung der spezifischen Emissionen wird neben der tatsächlich produzier...

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

BImSchV 9 § 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

(1) Auf Antrag des Trägers des UVP-pflichtigen Vorhabens oder wenn die Genehmigungsbehörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die Genehmigungsbehörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabe...

BImSchV 9 § 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht (Law)

(1) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat den Unterlagen einen Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter (UV...

FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 60 - 63) A. Vorbemerkungen Beschr...

FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

( Fundstelle: BGBl. I 2008, 1973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und P...

SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)

(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehi...

SGB 9 § 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (Law)

(1) Bei jedem Integrationsamt wird ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben fördert, das Integrationsamt bei der Durchführun...

SGB 9 § 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Law)

(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringe...

SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)

(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsle...

SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 22 bis 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BaugeräteFAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

AufenthV § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer (Law)

(1) Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

(1) Der Vorstand des Amtsgerichts oder der im Rahmen der Verteilung der Justizverwaltungsgeschäfte bestimmte Richter prüft 1. in...

ÄApprO 2002 § 9 Zuständige Stelle (Law)

Die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 vorgesehenen Prüfungen werden vor der zuständigen Stelle des Landes abgelegt, in dem der Prüfling im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung Medizin studiert oder zuletzt Me...

AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

(1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben werden: 1. Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der...