SGB 8 § 78f Rahmenverträge (Law)

Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den ...

SGB 8 § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden (Law)

Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind ode...

SGB 8 § 89g Landesrechtsvorbehalt (Law)

Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.

SGB 8 § 97b (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 100 Nummer 4 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind 1. ...

SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichne...

StGBEG Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft (Law)

(1) Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungs...

BauWiAusbV 1999 Anlage 8 (zu § 44) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1202 - 1204) ...

BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)

...zrückbildung in < 10 Minuten bei Ruhe oder c) ...

BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1090 - 1091) Für ortsfeste Messstationen gelten folgen...

BewG Anlage 8 Zweifamilienhäuser (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, 269) ...

HebAPrO Anlage 8 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1427 - 1428) Solarien und UV-Strahlung Sie haben sich zur Nutzung ...

TfV Anlage 8 (zu § 6 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 728) 1. Die Ausbildung ist in einen theor...

SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht...

SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht ...

SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

(1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütte...

SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. ...

SGB 8 § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (Law)

Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.

SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)

Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen u...