• SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

  ...§ 275a hat der Medizinische Dienst die Kontrollergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt sind, in ...

• SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  (1) In jedem Land wird eine von den Krankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die ...

• SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

  ...§§ 34, 37, 38, 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 41, 42 Abs. 1 bis 3, § 43 Abs. 2, §§ 58, 59 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 6, §§ 60, 62 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und Ab...

• SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

  ...§ 304 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Sozialdaten sind zu anonymisieren.

• SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

  ...5 Nummer 1 und 2, die bei Leistungserbringern nach § 115b Absatz 2 Satz 1, § 116b Absatz 2 Satz 1 und § 120 Absatz 2 Satz 1 sowie bei Notfallambulanzen in Krankenhäusern, die Leistungen für die Versor...

• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...§ 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur verein...

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...§ 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...§ 286 gilt entsprechend. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...§§ 303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen, 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung (§ 303c Absatz 2), 4....

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 137a, 15. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut), 16. ...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...§ 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versich...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...§ 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtari...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...§ 95c Satz 2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  (1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung überprüft werden (Qualifizierung). (3) Die Betriebsräume müssen sich in einem o...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...§ 4 sind im einzelnen im Betriebshandbuch festzulegen.

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  (1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...§ 8) 4. Zurückstufung (§ 9) und 5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). ...