• ChemBioLackAusbV 2009 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1.1, Nummer 1.2 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Te...

• BLV 2009 § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...1) Wer nicht die Voraussetzungen des § 7 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a erfüllt, darf nur berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber mit einer Laufbahnbefähigung für die ents...

• GüKG 1998 § 22 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...waltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wir...

• GAD § 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen (Law)

  ...werten wären, so ist dem Beamten ein Ausgleich zu gewähren. Ein Ausgleich kann auch unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 dieses Gesetzes gewährt werden. (2) Wirkt der Ehegatte des ins A...

• HkNDV § 22 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Netzbetreiber (Law)

  ...10 beantragt ist, hat der Registerverwaltung unverzüglich Folgendes zu übermitteln: 1. den Zählpunkt der Anlage gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 11...

• HRG § 22 Aufgaben und Koordination der Forschung (Law)

  ...winnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung ...

• GeflPestSchV § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel (Law)

  ...18 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung versehen wird und das frische Fleisch nicht innergemeinschaftlich oder in Drittländer verbracht wird und f) ...

• FamGKG § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft (Law)

  Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 22 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  ...1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Ges...

• JuSchG § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien (Law)

  ...wölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Angebote in die Liste aufgenommen worden sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre...

• KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

  ...wird das Ausgangsverfahren wieder aufgenommen. (5) Der Musterentscheid wirkt auch für und gegen die Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind.

• IGV-DG § 22 Strafvorschrift (Law)

  Wer vorsätzlich eine der in § 21 Absatz 1 Nummer 6 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch eine bedrohliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bes...

• LAnpG § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug (Law)

  ...1 und 2 gelten entsprechend, wenn an den Strukturänderungen in den Kooperationen volkseigene Güter beteiligt sind. Über deren Fortbestehen als treuhänderisch verwaltete Gesellschaften sowie Güter der ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßs...

• LAP-mDAAV 2004 § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird. Sie kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung ei...

• LASaarEG § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...waltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

• SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. (1a) (weggefallen...

• SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)

  ...1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, daß personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre R...

• OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

  ...1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn ...

• PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb ...