• RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)

  ...Widerruf nach a) § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung, b) ...

• TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

  ...wenn solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung ist, sowie die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben. Die Notwendigkeit...

• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...1) Die Verschmelzung darf in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger eingetragen worden...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe b...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...wählen, so soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewe...

• WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

  ...Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.

• VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...1 Satz 2) das Vereinsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die A...

• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  ...werden (§ 14), wenn das Gesamtvermögen der zusammen veranlagten Personen den Betrag übersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der zusammen veranlagten Personen 120.000 Deutsche Mark angesetzt werden;...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung festgelegten wertmäßigen Naturaleinsätze sind als durchschnittliche Naturaleinsätze innerhalb von 20 Ko...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung und bestimmungsgemäße Verwendung von Gegenständen mit Explosivsto...

• BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

  ...wendet werden, muss dokumentiert werden, dass damit gleichwertige Ergebnisse wie mit den unter Abschnitt A genannten Methoden erzielt werden. Bei Partikeln kann eine andere Methode angewendet werden, ...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  ...weggefallen)

• BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum in Ihrem Wahlkreis wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite stellen. Er k...

• TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...wendungszweck Art und Weise der Kontrolle 1 2 ...

• BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...16 0,2551 0,2233 0,1956 0,1715 0,1504 0,1320 0,1159 ...

• AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

  ...wohnung ausgestattet, wird die Ausstattungspauschale nach Satz 1 verhältnismäßig erhöht. (3) Bei einer weiteren Verwendung im Ausland wird eine Ausstattungspauschale gezahlt, we...

• AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...werde, oder Einwendungen des Berechtigten, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung be...

• AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

  ...wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen Pässe besitzen und keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.

• BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

  ...während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten.