• WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...ter und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel müssen ...

• VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ten beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach dieser Verordnung durchführen; § 9 Absatz ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

  ...tigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...taktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden. ...

• FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

  ...Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde ...

• AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

  ...timmt hat. Satz 1 Nr. 1 gilt auch für eine Erweiterung der Zieltierarten bei Arzneimitteln, die nicht zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. Die Zustimmung...

• AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

  ...ten Gebiete betritt, befährt oder überfliegt, bedarf der Genehmigung. (3) Das Beschädigen, Entfernen oder Zerstören von in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 genannten historischen Stätt...

• AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

  ...taatssekretäre ruht neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Beruht ein Versorgungsanspruch nach Satz 1 oder Satz 2 auf Landesrecht, so trit...

• BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

  ...ter oder die Leiterin einer Einrichtung der Geburtshilfe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 im ör...

• BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

  ...tiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von Schadstoffen oder ihrer Vorläuferstoffe überschritten, so arbeiten die zuständigen Behörden mit den betroffenen Mitgliedstaaten de...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...terium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den Haustrunk nach § 23 Absatz 2 Nummer 5 sowie den Kreis der Empfangsberechtigten festzuleg...

• EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...tet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Bü...

• ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  ...tiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzue...

• EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

  ...t ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...t abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Best...

• GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

  ...t, erfasst. (3) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- u...

• GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)

  ...ttelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid festgesetzt sind. 3 Das Finanzamt hat in diesem Fall gleichzeitig mit der Festsetzung des Steuermessbetrags den hebeberechtigten Gem...