SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...ass die Sendungen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Überwachung des Inverkehrbringens von Saatgut und Vermehrungsmaterial (Saatgutverk...

SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...aft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Numme...

SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...ates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Schaumwein nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass dieser nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt ist. ...

PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

...aufhält. (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Pass darf nur m...

SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

...aten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c d...

PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

...auf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet wer...

RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

...affen sein, daß jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlußsicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterläßt. (3) Als Verschlußsicherung kann v...

WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

...ach Abschluss des automatisierten Datenabgleichs zu löschen. Im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs b...

UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

...alenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei d...

StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

...ach Absatz 1 Satz 3 nur auf einer Seite vorhanden zu sein. (4) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen, ausgenommen Autobahnen und Kraftfahrstraßen, gilt als Sicherheitsraum der an den Bahnkörp...

StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

...Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstande...

TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

...ach Absatz 1 Nummer 3 zuständige Behörde Aufgaben nach § 2 Absatz 7 wahrnimmt, unterliegt sie der gemeinsamen Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesminister...

StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

...afen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ oder „Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ steht....

StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

...ach Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht ist und die Abnahme unverzüglich durchgeführt und nach § 22 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 22a Absatz...

ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

...an Kuppelgas erzeugende Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über die durchschnittlichen j...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...19 und 21 genannten CEN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser ...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...ach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB mit ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

...adatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 de...

AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

...antrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigt...