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BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)
...2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusam...
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AKostV 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...chen Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung gleich. Der Ausschluss des Löschungsanspruchs nach § 1179a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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GGKostV 2013 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...2.1 und 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 ADR/RID) und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID. 50 bis 25 000 ...
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GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)
...2 weniger als 10 mindestens 1, höchstens jedoch dieselbe ...
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MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)
...2,3',4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 118) 8 2',3,4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 123) ...
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MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...cherausschuss (Unternehmenssprecherausschuss) bestellt die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands. Besteht kein Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprec...
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MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
...chnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch den Einsatz der ...
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MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...chtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 27 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwen...
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MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...chenfälle oder sonstige Ereignisse. § 42 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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MitbestGWO 2 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)
...chlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 10...
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MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...cht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (3) Gleichzeitig benachrichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Gewählten schriftlich vo...
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MitbestGWO 2 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...cher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei Wochen bek...
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MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 77 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwen...
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MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)
...chtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an ...
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MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...2 ist entsprechend anzuwenden. Die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmer des Seebetriebs mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...
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MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht...
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LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)
...chnen ist. (2) Überschreiten die tatsächlichen Zeiten die bei der Planung des Flugdienstes eingesetzten Zeiten, so sind die tatsächlichen Zeiten zur Er...
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LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)
...chfolgenden Ruhezeit 16 Stunden, bei einem nach § 9 verlängerten Flugdienst sowie bei einem nach § 10 unterbrochenen Flugdienst 20 Stunden nicht überschreiten. Besteht die Flugbesatzung aus weniger al...