• BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...Anlage 6 ausgestellt. (2) Beschränkungen nach § 3 Abs. 2 oder Auflagen nach § 10 Abs. 3 werden eingetragen. (3) In die Befähigungszeugnisse nach § 7 Abs. 1 wird jeweils als Ablaufd...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...ach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als au...

• De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...agenen Aufgaben erforderlich ist, haben die akkreditierten Diensteanbieter und die für diese nach § 18 Absatz 4 tätigen Dritten der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...ann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sind...

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  ...Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der ...

• BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)

  ...An den Außenseiten der Obusse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers; die Genehmig...

• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  ...ammenhang mit der Finanzanlagenberatung oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum od...

• FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...ates anzuordnen, dass die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe und die Landesstellen der Bundesanstalt bestimmte Angaben über das Verbringen von Partien zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni...

• GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)

  ...auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu ...

• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  ...at soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, de...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz ...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...afe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...ates das Steuerverfahren zu regeln und dabei zur Vereinfachung des Steuerverfahrens anzuordnen, dass Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren, die der Hersteller in andere Mitgliedstaaten liefert o...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...ahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; 6. ...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...artenden Betriebsbedingungen und vorgeschriebenen Landeverfahren erforderlichen Flugüberwachungs- und Navigationsgeräten und Flugregelsystemen ausgerüstet sein. Das gleiche gilt für Wolkenflüge mit Se...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig Ort und Zeit d...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...achung der Praktika. (2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. (3) Ziel des Praktikums I ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorie...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...annt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Da...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...Abs. 1 nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wie...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...Aufsichtsarbeiten sollen an aufeinander folgenden Arbeitstagen gestellt werden. Nach zwei Arbeitstagen soll ein Studientag vorgesehen werden. (3) Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind geheim...