ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2615 Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) .................. ...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

(1) Die in den §§ 2 und 6 genannten DIN-Normen sowie die in §§ 19 und 21 genannten CEN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter si...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1041) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)

...24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst auf Betreiben des Dienstherrn der berücksichtigungsfähigen Person ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, wenn die berücksichtigungsfähige Person bis...

ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen 1. ...

AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen un...

BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

(1) In den Fällen der §§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellsch...

BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

(1) Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt werden von der Bundesagentur für Arbeit als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ des Landes, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, gewährt. ...

BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...

ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)

(1) Die Beitragshöhe ist vom Beitragspflichtigen für jeden Monat zu ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu en...

BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die 1. großräumig, weitgehend unzerschn...

ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in ...

DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)

(1) Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche ...

EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fa...

BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu ann...

GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

(1) Verteilnetzbetreiber wenden für die Allokation der Ausspeisemengen von Letztverbrauchern bis zu einer maximalen stündlichen Ausspeiseleistung von 500 Kilowattstunden pro Stunde und bis zu einer ma...

HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungslei...

GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)

Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgründen an Stelle der Zerlegun...