• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  (1) Nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können in Anspruch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbeh...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  (1) Veräußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des ...

• PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  (1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zu...

• SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)

  Einem Gläubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht ...

• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...ikel 32, 33 und 35 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Richtlinie 2001/82/EG, auf die Änderung der Zulassung im Sinne des Artikels 39 der Richtlinie 2001/82/EG sind die Artikel 39, 40 und 41 ...

• TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

  (1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so gelten für die Bewertung des ...

• SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  (1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre. Die Beförderung der Anwärterinnen und der Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig: 1. ...

• StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)

  (1) Für die Verwendung der vom Bundesbeauftragten verwahrten Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrenso...

• ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2615 Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) .................. ...

• AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)

  (1) Wenn einer berechtigten Person mit Dienstbezügen die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und sie nach dem Dienstantritt am neuen ausländischen Dienstort heiratet oder eine Lebenspartnerschaf...

• ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen 1. ...

• AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen un...

• BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

  (1) In den Fällen der §§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellsch...

• BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  (1) Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt werden von der Bundesagentur für Arbeit als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ des Landes, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, gewährt. ...

• BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...

• ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)

  (1) Die Beitragshöhe ist vom Beitragspflichtigen für jeden Monat zu ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu en...