ZAGMonAwV Anlage 1 Monatsausweis gemäß § 29a Absatz 1 Satz 1 ZAG – Vermögensstatus – (Law)

...313 aus Kreditkarten- geschäften 0313 ...

BImSchV 1 2010 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

...300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide ...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 eine Bescheinigung oder einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 13. entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 6 Satz 1 oder Satz 3 ei...

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...3 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

...33 Abs. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV) ------------------------------------------------------------------------ 1. Er...

EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...3 der Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. EG Nr. L 353 S. 12), bis zum 1. Januar 1993 von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgenommen sind, sind wahlweise folgende Kontrollmittel zu verw...

BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...

KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...30 Endingen, Stadt BW Emmendingen 7833 Ens...

MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...32 Prüfung der Wahlvorschläge § 33 Ungültige Wahlvorschläge ...

MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es d...

MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend...

MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

...3. eine vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlic...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie ...

MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.