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LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für die Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfa...
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LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)
(1) Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 Kilogramm, die am oder nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einem Flugdatenschreiber de...
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...
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LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
(1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Ty...
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SchaumwZwStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136 Euro je Hektoliter (hl). (2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Vo...
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SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)
...rlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabe...
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SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)
...rlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird, 2. ...
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SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)
...36 Euro/hl.
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SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)
...rlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Branntwein, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die ...
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SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)
...rliegenden Erzeugnisse 1. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die die folgenden Voraussetzungen erf...
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SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)
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WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (Law)
...rliche Sorgfalt anzuwenden, um 1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden, 2. ...
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WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)
...rliegt, gelten als Benutzungen auch 1. das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet ...
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WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)
...rlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden. Es können nur Vorkehrungen ...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...rlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht oder die alte Befugnis nicht bereits zuvor aus anderen Gründen erloschen ist. (2) Absatz 1 gilt nicht für alte Rechte und alte Befugnisse, die...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
...rlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ih...
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WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)
(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
...rlich wären, signifikante nachteilige Auswirkungen hätten auf a) die Umwelt insgesamt, ...
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
...rleitungen.
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WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)
...rlich ist, um den Zielen des § 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).