• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...atenübermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Rechenzentren einen dem Arbeitsaufwand entsprechenden Aufwandsersatz. Der Arbeitsaufwand für die Datenübermittlung ist auf Nachfrage...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...atenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern übermittelt, haben die Krankenkassen die Daten nachzuerfassen. Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die d...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...ach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...atenaufbereitungsstelle hat bei Anfragen der nach Absatz 1 Berechtigten zu prüfen, ob der Zweck zur Verarbeitung und Nutzung der Daten dem Katalog nach Absatz 2 entspricht und ob der Umfang und die St...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...andardtarif nach § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Abs...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...52 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif v...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum teilgen...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...Abgabe an eigene nachgelagerte Netz- oder Umspannebene zeitgleiche Jahreshöchstlast Gesamtabgabe aus der Netz- oder Umspannebene zeitgleiche...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  ...ahlte Wertpapiere zulassen, wenn sichergestellt ist, daß der Börsenhandel nicht beeinträchtigt wird und wenn in dem Prospekt auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die im Hinblick hierauf getroffen...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...ach Art, Größe, Zahl und Ausrüstung für die beabsichtigten Zwecke geeignet sein und so ausgestaltet und genutzt werden, dass das Risiko von Fehlern auf das kleinstmögliche Maß eingeschränkt und jeder ...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...auftragte darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen ...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  ...auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Der Einleitungsstelle steht der Ablauf der Abwasseranlage, in der das Abwasser letztmalig behandelt wird, gleich. Ort vo...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...altlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäisch...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...amten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelte...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...aussetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnu...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...aufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...andwirtschaftliche Abfindungsbrennereien können ohne Wechsel der Brennereiklasse selbstgewonnene Obststoffe verarbeiten. (3) Das Hauptzollamt kann von der Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 1 A...