• SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

  (1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang be...

• SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

  ...5 und 6 auch erfolgen, wenn die Versicherten den jeweiligen Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren autorisieren. Abweichend von Satz 5 können die Versicherten auf Daten nach Absatz 3 Satz ...

• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur vereinbart werden, w...

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...5a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. Dem Bundesmini...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 3. (4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nu...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  (1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesun...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut), 16. den für die gese...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...57 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicheru...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...57 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Anspruch. Der Antrag darf nicht abgel...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...5c Satz 2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem an...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  (1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung überprüft werden (Qualifizierung). (3) Die Betriebsräume müssen sich in einem o...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  (1) Der Sicherheitsbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Or...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  (1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: ...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...5 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der ...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 ...