SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

...6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...

SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

...knappschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt. (2) Die Deutsche Post ...

SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

...kommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das...

SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...Kirchen im Beitrittsgebiet und der Deutschen Demokratischen Republik Zeiten einer Tätigkeit in den Evangelischen Diakonissenmutterhäusern und Diakoniewerken vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet b...

SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

...60 16 66 4 1961 18 66 ...

SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

...keit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermon...

SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

...6 46 4 2026 18 46 6 ...

SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

...ksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anzurechnen, die vor dem Ende der Gesamtzeit für die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, darf die Anzahl an Monaten mit solchen Zeiten nicht die ...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

...Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie als Deutsche wegen ihrer Volks- oder Staatsangehörigkeit oder in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen außer...

SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

...kern, die in diesen Zeiten in die Handwerksrolle eingetragen waren, berücksichtigt, wenn für diese Zeiten Beiträge nicht gezahlt worden sind. (2) Zeiten, in denen in die Handwerksrolle einge...

SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

...Kalendermonat, für den der erste Pflichtbeitrag gezahlt ist, spätestens vom Kalendermonat, in den der Tag nach der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten fällt, bis zum Kalendermonat, für de...

SGB 6 § 254d Entgeltpunkte (Ost) (Law)

...keit und für Zeiten der Erziehung eines Kindes vor dem 1. Februar 1949 in Berlin gelten ermittelte Entgeltpunkte nicht als Entgeltpunkte (Ost).

SGB 6 § 255f (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Law)

...ksichtigt, der zur selben Anzahl an Entgeltpunkten führt, wie er sich für das Kalenderjahr vor Einführung des Euro nach Satz 1 ergeben hätte. Für eine Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge berücksi...

SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

...klassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte de...

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...Kinderzulage unberücksichtigt.

SGB 6 § 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich (Law)

...kürzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. (2) § 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist ...

SGB 6 § 269a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...keit (§ 240) nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.