SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

...ches betreiben, müssen sich zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach § 45c am Ausgleich der Versicherungs...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...ch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistunge...

SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

...cklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

...cherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

...chts. Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht. (2) Versiche...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...chuldverschreibungen wird geltend gemacht, daß das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des Altbankengesetzes in Anspruch genomme...

DepV 2009 Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1) (Law)

...ch Satz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung und Aufzeichnungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zurückgegriffen werden, soweit diese die erforderlichen Angaben enth...

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...chen, in unterschiedlichen Verfahren unter Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte bekleiden c) ...

AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

...chen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Z...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...chstabe b   259,50   Buchstabe c   371,95 ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...chträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...chend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...cht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, ...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...cke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Fa...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...chts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderwei...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...cheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. ...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...ch Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschr...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...ch den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren ...

FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

...che Anmerkung: Auch „Provisional Licence“. Kein Umtausch einer „Learner Licence“. 13) Amtliche Anmerkung: Auch „Provisional Licence P2“. Kei...