• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  ...ochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...onsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitg...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...oder die von ihr bestimmte Stelle kann Aufgaben und Befugnisse des Integrationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher Fürsorgestellen zur Durchführun...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...on mindestens drei Jahren abgeschlossen werden. (5) Die Integrationsämter wirken darauf hin, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integration...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...ossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Integrationsprojekt oder in einer Werkstatt für behinderte...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...orschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt werden.

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...onsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben gegenüber schwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenüber der Schwerbehindertenvertretung sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betr...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...ozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet. (2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...orauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden. (3) Die Landesregierung oder die von ihr bes...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...9 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...oziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den Zügen des Nahverke...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem ...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...obald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortg...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung; 13. die Führung von oberirdischen oder unt...

• AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ot;ausreichend" (4) = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt, ...

• ArbMedVV § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin (Law)

  ...ordnung und wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozi...

• ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)

  ...obald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 ...

• BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)

  ...on des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen.

• BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienstste...