• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...ssenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, d...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  ...s Schleusenvorgangs beendet ist. (2) Wer Proviant oder Ausrüstung an ein Fahrzeug übergeben will, ist dafür verantwortlich, dass durch seine Tätigkeit der Schleusenvorgang nicht verzögert od...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...stelle beginnen, eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle. Diese Ausfuhrbestätigung wird nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt, sofern sich aus ihr die Ausfuhr ergib...

• VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...stimmen der anwendungsspezifischen Wirksamkeit von Arbeitsstoffen und Bestimmen der Zusammensetzung oder der produktspezifischen Eigenschaften von Arbeitsstoffen oder Herstellen eines Arbeitsstoffes n...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...sverfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung d...

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...s über 70 Kilogramm um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit Tiere zusammen befördert werden, die mindestens sieben Tage vor Beginn des Transports am Ort der Versendung als Gruppe gehalte...

• VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)

  ...sches Informationsverbreitungssystem angeboten, ist der Verkaufsprospekt auch in diesem zu veröffentlichen; in dem Angebot ist auf die Fundstelle im elektronischen Informationsverbreitungssystem hinzu...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  ...säure (insbesondere Limonaden einschließlich Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke und Eistee). Keine Erfrischungsgetränke im Sinne von Satz 1 sind Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, Gemüsenekt...

• UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...ssetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzunge...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  ...Sortenschutz überträgt. Dieser Anspruch erlischt fünf Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn, daß der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nic...

• SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...stehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis sowie in mindestens drei Prüfungsbereichen, darunter dem Prüfungsbereich Leistungserstellung in Spedition und Logistik, ausreichende Leistungen erb...

• SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)

  ...stimmungen des Absatzes 2 oder des § 8 verstoßen oder Bediensteten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes die Überprüfung einer Einweisung im Rahmen der Überwachung nach § 6 Abs. 2 des Binnenschifff...

• SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...sgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluß eines Mitglie...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ständigen Stelle sowie Unterschriften des Prüfungsausschusses. Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle auch ein Zeugnis nach der Anlage 1 aus. I...

• TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

  ...scheiden, ob und gegebenenfalls welche Ausnahmen von der Anwendung bestimmter Technischen Spezifikationen zuzulassen sind. Ausnahmen sind zuzulassen, soweit dies verhältnismäßig ist und die Betriebssi...

• StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...stens einer der praktischen Aufgaben ist das verkehrssichere Führen eines Fahrzeuges der Klasse CE auf öffentlichen Straßen nachzuweisen. Durch die Ausführung der Aufgaben sowie das Fachgespräch soll ...

• ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

  ...sinstitut Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtss...