• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...uf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüll...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...ufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zu...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...uf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...ufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die du...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  (1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...uf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellu...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...uflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung nachzuweisen. Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch bes...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...ufgabe erforderlich ist. (2) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Ei...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...ufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht be...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...uftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht. (3) Verbände und Arbeitsgemeinschaften de...

• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...90 des Vierten Buches zuständigen Aufsichtsbehörde, der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. § 42a Satz 2 bis 6 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. ...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  (1) Die Rechte des Betroffenen nach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nic...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...ufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...uftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn dies 1. wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftr...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...uf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richt...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...uf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte. (3) Der Umf...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...uf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintrag...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...uftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...ufügen: - technische Dokumentation, aus der Bauart und Funktion hervorgehen, - ...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.