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LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...ischenprüfung endgültig nicht bestehen, die Lehrgänge endgültig nicht erfolgreich abschließen oder deren Befähigung für die höhere Laufbahn endgültig nicht festgestellt wird, verbleiben in ihrer bishe...
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LAP-htVerwDV § 27 Mündliche Prüfung (Law)
...in weiteres Mitglied der Prüfungskommission anwesend sein. Entscheidungen über die Leistungen in einem Prüfungsfach der mündlichen Prüfung treffen nur die Mitglieder der Prüfungskommission, die bei di...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 27 Praktische Prüfung (Law)
...I und II ein Standardisiertes Leistungsprofil von mindestens 3231 oder b) in Sprachen der Schwierigkeitsgruppen III ...
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LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
...ie Anschrift der vertretungsberechtigten Personen. Für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als Ausbildungsbetrieb nach § 104 Absatz 6 gelten die Vorgaben...
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SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)
...izier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als Oberleutnant in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer einen der folgenden Befähigungsna...
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SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)
...isen, wenn es bei der Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat. (2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige Gebühr für die Entscheidung üb...
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StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)
...innahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften beträgt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer ...
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TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)
...ie Vorschriften über die Kennzeichnung oder die Packungsbeilage des Mittels nicht eingehalten worden sind und dieser Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Zulassungsstelle festgesetzten Fri...
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SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...ig sind die Kreise und die kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
...ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene ...
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ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)
...Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. (2) § 11 ist a...
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SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
...inisteriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörd...
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SchwbAV 1988 § 27 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen (Law)
...ichen Belastungen nicht durch die in dieser Zeit erbrachten Leistungen der Rehabilitationsträger abgedeckt werden. (2) Außergewöhnliche Belastungen sind überdurchschnittlich hohe finanzielle...
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SchwbWO § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen (Law)
...ie Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ 24 bis 26 entsprechend.
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SEAG § 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...ie das Mitglied zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Bei einer SE, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des K...
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WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)
...ie zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5 im Erken...
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ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)
...i nicht öffentlichen Stellen, die am innergemeinschaftlichen oder internationalen grenzüberschreitenden Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen oder die Teilnahme anderer ermöglichen, e...
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VRV § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)
...i der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit der Eintragungsverf...
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VVG 2008 § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung (Law)
...ie §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein sol...
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UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)
...ichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begr...