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GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)
...rfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
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HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)
...res werden Zusatzrenten um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozial...
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IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)
...rderungen, wird ein Fachgespräch durchgeführt, in dessen Rahmen der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin die Ergebnisse der Ausarbeitung präsentiert und darüber eine Aussprache geführt wird. Di...
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MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)
...Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.
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LAP-hADV 2004 § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)
...rberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsdienst teil. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Die Vorschr...
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LAP-hDBiblV § 24 Rechtsstellung nach bestandener Aufstiegsprüfung (Law)
...r Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.
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LAP-mDAAV 2004 § 24 Noten, Rangpunkte (Law)
...r Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks, in der Nebensprache auch der Lernfortschri...
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LASaarEG § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark (Law)
...rechnungssatz in Deutsche Mark umzurechnen. Bei Anrechnung von Darlehen im Sinne des § 13 auf die Hauptentschädigung sind Zahlungen in Franken im Verhältnis von 0,8507 Deutsche Mark für 100 Franken um...
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ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)
...r Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonferenz für Raumordnung gemeinsam beraten...
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SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)
...r des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichte...
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PflKartV 1986 § 24 Etikett (Law)
...rüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel ist jede Packung oder jedes Behältnis des Pflanzgutes durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu kennzeichnen. Als Etikett gi...
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SchaumwZwStV 2010 § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...rderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 16 nur dann eine Beförderung von Schaumwein unter Steueraus...
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PKDBSa § 24 Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)
...ritt der Versicherungsfall wegen voller Erwerbsminderung ein, bevor der Arbeitnehmer das 45. Lebensjahr vollendet hat, und hat der Versicherte 60 Beitragsmonate erfüllt oder ist die volle Erwerbsminde...
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OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...rdnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht. ...
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SeeSchStrO 1971 § 24 Begegnen (Law)
...r gestattet, wenn die Summe der Verkehrsgruppenzahlen der sich begegnenden Fahrzeuge nicht die nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachte Zahl überschreitet. Einem Fahrzeug der Verkehrsgruppen 4 bis 6 ist auszu...
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TierZG 2006 § 24 Bekanntmachung (Law)
...ryo-Entnahmeeinheiten, denen nach § 17 Abs. 1 eine Erlaubnis erteilt worden ist, mit. Das Bundesministerium macht auf Grund der Mitteilungen der zuständigen Behörden die in Satz 1 bezeichneten Zuchtor...
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WpAIV § 24 Verfügbarkeit der Finanzberichte und Zahlungsberichte (Law)
...r Konzernzahlungsberichte gemäß § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes und die Zahlungsberichte gemäß § 341s des Handelsgesetzbuchs müssen im Unternehmensregister für mindestens zehn Jahre der Öffentlich...
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VermAnlG § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (Law)
...r Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume ...
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VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)
...r Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von e...
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WPapG § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (Law)
...r Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft; durch Verschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn ...