• AKostV 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...zbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung gleich. Der Ausschluss des Löschungsanspruchs nach § 1179a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wie ein R...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• GGKostV 2013 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...iven Radionuklidwerten nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN. 50 bis 25 000 002 Prüfung und Erteilung der Genehmig...

• GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1244) ...

• MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 61) ...

• MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Gesamtbetriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Unt...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  (1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine sch...

• MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  (1) In jedem Wahlvorschlag kann für jede Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein...

• MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 2 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...zbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl hergestellt wird; 11. Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung und der öffen...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...zbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind.

• MitbestGWO 2 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ...

• MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  (1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein ...

• MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  (1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 46 Wochen verlängert. (2) In der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzu...

• MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmer des Seebetriebs mi...

• MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

  ...IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere: ...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  (1) Die Flugdienstzeit umfasst 1. die Zeiten für Vorarbeiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockze...

• LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

  (1) Können aus unvorhersehbaren Gründen die Zeiten nach den §§ 8, 9, 10, 15 und 16 nicht eingehalten werden, entscheidet der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Abwägung aller Umstände und nach A...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  (1) Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde für Besatzungsmitglieder, die in Hubschraubern des Rettungsdienstes eingesetzt werden, nach Maßgabe der folgenden Absätze Abweichungen von § 2 Absatz 9 und den...