KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

...rch die Lage des Musterverfahrens zur Zeit der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits oder durch Erklärungen und Handlungen des Musterklägers verhindert worden sind, Angriffs- oder Verteidig...

IGV-DG § 22 Strafvorschrift (Law)

...r vorsätzlich eine der in § 21 Absatz 1 Nummer 6 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch eine bedrohliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestr...

LAnpG § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug (Law)

...rchgeführt, haben für diese Strukturänderungen die Regelungen über den Zusammenschluß Vorrang. (3) Ist mit der Strukturänderung zugleich eine Umwandlung in eine andere Rechtsform verbunden, ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 22 Prüfungsamt (Law)

...rium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die so...

LAP-mDAAV 2004 § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...r mündlichen Prüfung oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird. Sie kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfung...

LASaarEG § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

...rländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...rheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger ve...

SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)

...rkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, daß personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person ...

OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

...rer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind. ...

PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

...r Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr...

SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)

TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...rtikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen vergleichbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen einfuhrab...

VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)

...rhebung nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 erfasst fünfjährlich die Zahl der Züge im Personen- und im Güterverkehr nach Netzabschnitten.

VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)

...rhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrig...

ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

...r Viehhandelsunternehmer, der Transportunternehmer und der Betreiber einer Sammelstelle oder einer Schlachtstätte haben über Art und Verbrauch des verwendeten Desinfektionsmittels schriftliche Aufzeic...

TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)

...res einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Kontrollen, zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten M...

WaffG 2002 § 22 Fachkunde (Law)

...r die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllt. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung...

PhysTh-APrV § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 16 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfung...

SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)

...ruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Das Nähere über die Abgrenzung von Ta...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...rbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen werden mit Einverständnis der behinderten ...