-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/13 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 FGO). Das Urteil des FG entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/13 (Urteil)
...14 Den Klammerzusatz "leggings" zum Begriff Beinlinge in den ErlHS zu Pos. 6406 Rz 14.0 interpretiere das FG falsch, er sei als Ausweitung des Begrif...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...§ 58a AufenthG mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da eine Aufenthaltsbeendigung nach § 58a AufenthG jedenfalls aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 14 ARB 1/80 bz...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)
...141, 149 f.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1988, 1462, 1463). Dazu gehören etwa das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. BVerfGE 16, 27, 63), der Vertrauensschutz oder die Verwirkung. Die a...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/09 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG durch das Bundesamt als Rechtsgrundlagen für einen Anspruch des Klägers auf einen humanitären Aufenthaltstitel nur §§ 23, 25 Abs. 4 und 5 sowie § 26 Abs. 4 AufenthG in Betra...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 313/09 (Urteil)
...§ 520 Nr. 7). Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Berufung allerdings auch auf neue Tatsachen gestützt werden (GK-ArbGG/Vossen Stand Dezember 2010 § 66 Rn. 141 mwN; vgl....
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)
...141, 149 f.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1988, 1462, 1463). Dazu gehören etwa das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. BVerfGE 16, 27, 63), der Vertrauensschutz oder die Verwirkung. Die a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...Arbeitgeber weitergezahlt, sind Umlagen zur Pflichtversicherung zu entrichten. Solange der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 35 TV Ang, § 20 TV Arb) oder Krankenbeihilfe (§ 35a TV Ang) ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 527/10 (Urteil)
...Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dies ergebe sich aus § 5 Abs. 3 Buchst. a, § 4 Abs. 2 des Arbeitszeitkonten-Tarifvertrages der DT AG (TV Azk DT AG). Seine wöchentliche Arbeitszeit betrage dana...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)
...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/15 (Urteil)
...§ 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 1025 bis 1066 ZPO anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Die Parteien haben gemäß § 1043 Abs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)
...§§ 74 - 80 VVG aF (§§ 43 - 48 VVG nF) geregelte Versicherung für fremde Rechnung Bezug genommen (vgl. Langheid/Wandt/Littbarski 2. Aufl. § 102 Rn. 2). Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VVG aF stehen bei dieser ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/16 (Urteil)
...14/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. 2014, L 173, S. 349), mit der d...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)
...Arbeitnehmers“ sind zudem gleichbedeutend mit dem Begriffspaar „Angestellte“ und „Arbeiter“. Angestellte sind Arbeitnehmer, die nicht Arbeiter (= gewerbliche Arbeitnehmer) sind, wobei die Begriffe Arb...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-404/12 (Urteil)
...Arbed SA geschickt worden war, während die Geldbuße schließlich gegen ihre Muttergesellschaft Arbed SA verhängt wurde. Was die Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998, erneut erlas...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). ...