• SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

  ...3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fal...

• SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...§ 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt. (2) Bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die oder der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos war, g...

• SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld im Fall der Erkrankung eines Kindes anzuwenden...

• SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

  ...3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgrö...

• SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

  ...§ 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. ...

• SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

  ...§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5. ...

• SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 138 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.

• SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  ...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...

• SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

  ...§ 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§ 179 und ...

• SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

  (1) Fachkundige Stellen im Sinne des § 176 sind die von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Mit der Akkreditierung al...

• SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

  ...§ 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 sind angemessen, wenn sie sachgerecht ermittelt worden sind und sie die für das jeweilige Maßnahmeziel von der Bundesagentur jährlich ermittelten durchschnittlichen Koste...

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  ...354 vom 31.12.2008, S. 70) erforderlich sind. (2a) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes bezeichneten Daten für die...

• SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

  (1) Die Bundesagentur hat die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröff...

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...§ 45 Absatz 6 Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhäl...

• SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)

  ...§ 312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektronisch übermittelt worden ist, unver...

• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  ...3) Arbeitgeber, in deren Betrieben Wintergeld geleistet wird, haben für jeden Arbeitstag während der Dauer der beantragten Förderung Aufzeichnungen über die im Betrieb oder auf der Baustelle geleistet...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des ...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.