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SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...§ 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versich...
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SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)
...§ 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtari...
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SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)
...§ 95c Satz 2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem...
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StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...
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BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)
(1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...
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AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)
...5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung überprüft werden (Qualifizierung). (3) Die Betriebsräume müssen sich in einem o...
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AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)
...§ 4 sind im einzelnen im Betriebshandbuch festzulegen.
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AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)
Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...
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AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)
(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...
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BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...§ 8) 4. Zurückstufung (§ 9) und 5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). ...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...
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BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)
...§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des ...
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BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)
...§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Sa...
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DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...§§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildende...
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BVG§15DV § 5 (Law)
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BrennO 1998 § 5 (Law)
...§ 2 Abs. 4) allein verarbeiten, und die im Betriebsjahr aus diesen Stoffen erzeugte Weingeistmenge nicht mehr als zehn Hundertteile der Jahreserzeugung beträgt (Zwischenbetrieb), ...
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FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)
(1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle...
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GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
...§ 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkos...
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GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Er...