SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)

TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...wendung endet auch mit der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, sofern das Recht des anderen Mitgliedstaats abweichende Regelungen für die ...

VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)

...1 Nr. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 erfasst fünfjährlich die Zahl der Züge im Personen- und im Güterverkehr nach Netzabschnitten.

VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)

...werts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 entsprechend anzuwenden.

ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

...1) Der Fahrer eines Viehtransportfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch mitzufü...

TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)

...weck der Weiterleitung an die Europäische Kommission bis zum 1. Juni des folgenden Jahres einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der ...

WaffG 2002 § 22 Fachkunde (Law)

...1. die notwendigen Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse, auch beschränkt auf bestimmte Waffen- und Munitionsarten (Fachkunde), ...

PhysTh-APrV § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1080), außer Kraft.

SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)

...1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespfleg...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...werden mit Einverständnis der behinderten Menschen an der Beratung beteiligt. (2) § 14 des Ersten Buches und § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches bleiben un...

StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Law)

...wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;...

StVO 2013 § 22 Ladung (Law)

...wenn nötig (§ 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,50 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine...

ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worde...

ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)

...1. Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar 2013, mitzuteilen. (2) Im Fall einer wesentlichen Kapazitätsverringerung nach § 19 ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen B...

AUG 2011 § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsans (Law)

...werden, wenn der Antrag mutwillig oder offensichtlich unbegründet ist. In den Fällen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a ...

ÜblG 1 § 1 (Law)

...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

...wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung festgelegten wertmäßigen Naturaleinsätze sind als durchschnittliche Naturaleinsätze innerhalb von 20 Ko...

SprengV 1 § 1 (Law)

...1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung und bestimmungsgemäße Verwendung von Gegenständen mit Explosivsto...

BesVNG 1 § 1 (Law)

...weggefallen)

PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

...1 § 14 Abs. 2 Nr. 1 3 500 ...