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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)
Nach erfolgreicher Prüfung nach § 9 stellt die zuständige Behörde oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bo...
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BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)
...10/75/EU nicht entgegenstehen.
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...as Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen ba...
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ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)
...100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins. (2) Hat der Erblasser die Entrichtung ...
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ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält...
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DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)
...ase hat der Betreiber 1. einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des Oberflächen...
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DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)
(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handel...
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FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)
...assungs-Ordnung Leuchtenträger zulässig sind, darf das hintere Kennzeichen auf dem Leuchtenträger angebracht sein. (10) Außer dem Kennzeichen darf nur das Unterscheidungszeichen für den Zula...
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GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)
...astruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geregelt.
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GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig, sofern das Recht der Europäischen Union nicht etwas anderes bestimmt. (5) Die Drittstaatengenehmigung wird von der zust...
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GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)
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GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)
(1) Änderungen einer von der zuständigen Bundesoberbehörde genehmigten oder von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewerteten klinischen Prüfung, die geeignet sind, ...
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FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)
...ass eine komplexe Problemstellung der Beratungspraxis erfasst, dargestellt, beurteilt und gelöst werden kann. Insbesondere soll dabei nachgewiesen werden, dass in der Beratungssituation fachlich kompe...
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FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)
Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die...
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FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)
Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Aus...
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LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (8) Innerhalb der schriftlichen Prüfung hat das Prüfungsfach Tec...
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KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)
...as Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, für das DRG-Vergütungssystem und für Einrichtungen nach § 17d Abs. 1 Satz 1 bundeseinheitliche Investitionsbewertungsrelationen zu entwickeln und zu k...
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KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)
Über den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist v...
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IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)
...10 Prozent, 4. Einsatzgebiet 30 Prozent. (2) ...