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AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)
Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
(1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin entsprechend. (2) Vorschriften des Bundes und der Länder zur Überlei...
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § ...
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BföV § 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (Law)
...weitige Unterweisung Zurückbleibender nicht angeboten wird. (2) Der Antrag ist vor Beginn der Reise schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23...
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EBRG § 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats (Law)
...wie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländische...
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BTGO 1980 § 24 Verbindung der Beratung (Law)
...werden.
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BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
...wie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. (2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder e...
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BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)
...wirtschaftung zu entsprechen. Bewirtschaftungskosten dürfen nur angesetzt werden, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann und soweit sie bei gewi...
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BOKraft 1975 § 24 (weggefallen) (Law)
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GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)
...wendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren n...
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KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)
...weitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7...
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KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 9 Absatz 3 Kaffee nich...
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MTA-APrV § 24 Erlaubnisurkunden (Law)
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde na...
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IndElAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...
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IndMetAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...
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TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)
...werden. Die Bundesnetzagentur kann dabei konkrete Vorgaben zu dem zu verwendenden Format sowie zu der zu verwendenden Rechnungsführungsmethode machen. (2) Die Bundesnetzagentur kann verlange...
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TrinkwV 2001 § 24 Straftaten (Law)
...Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe f vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Satz 2 Wasser als Trinkwasser abgibt oder anderen zur Verfügung stellt. (2) Wer ...
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UmwG 1995 § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
...Werte angesetzt werden.
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StBAPO 1977 § 24 Berufspraktische Studienzeiten (Law)
...Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist anhand praktischer Fälle in der Te...
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SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)
...willigung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten d...