TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

...aller laufenden Konsultationen vorgehalten wird. (2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leit...

TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

...anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung sind. ...

UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

...apital, so kann an die Zuteilung der Ausgleichsforderung der Vorbehalt geknüpft werden, daß sie in Höhe des auf die Ausstattung mit einem vorläufigen Eigenkapital entfallenden Betrages dem Land zur an...

UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

...an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...aften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden; ...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...at außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu ...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

...am 1. August 2003 in Kraft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...ahrens nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter Beachtung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnun...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...apierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften. Handel...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...acht werden, sind zusätzlich die Verantwortungsbereiche von Stufenplanbeauftragten nach Maßgabe des § 63a des Arzneimittelgesetzes und von Informationsbeauftragten nach Maßgabe des § 74a des Arzneimit...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...ann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung de...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...aussetzungen des Absatzes 1 erkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt ni...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...at nach der Bekanntmachung wirksam, soweit nicht die Genehmigungsbehörde eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist genehmigt hat. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen muss aus der Bekanntmachung ...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...Abschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...andten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...aft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § ...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...at, 2. bei dem Inhaber Anhaltspunkte dafür festgestellt worden sind, dass er zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Binnenschifffa...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...arkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...amte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an Antenn...