• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gew...

• SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)

  ...Landesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjug...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt.

• SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...land (§ 6 Absatz 3), soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewährten Leistung handelt, 10. die Erteilung der Erlau...

• SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

  ...laubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

• SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

  Ist für die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu er...

• SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...langt werden.

• SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Für die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) Kosten,...

• SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

  Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  ...lage im Jahr der Inbetriebnahme unter Berücksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Bla...

• PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...Lagerung von Vorrichtungen, deren Bauart nach § 25 in Verbindung mit Anlage V Teil A zugelassen ist, sofern die Gesamtaktivität der radioaktiven Stoffe das Tausendfache der Freigrenzen der Anlage III ...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...lassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem jeweils mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums schriftlich anzuzeigen. (4) Für die bei der Behandlung nach den Absätzen 1 un...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...lassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. (3) Unzulässig sind 1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kr...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus einer Aufgabe zur umfassenden und geplanten Pflege einschließlich der Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen. Er bezieht sich auf die L...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...lagen dokumentieren sowie darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungsz...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...lage 3; 2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4. Eine vorlä...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...lage nicht möglich ist und 3. er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen kann. ...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  (1) Auf die Kostenhöchstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 ...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...lan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide könne...