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BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...meinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest. (3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, ...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...mens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtun...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...men die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
...messene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
...menten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
...Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...meinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
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SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)
(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistu...
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SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)
...messenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Bedarfe nicht...
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SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)
...Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. (6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarf...
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SGB 12 § 35a Satzung (Law)
...Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buc...
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SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...mer 1 ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushaltes notwendigen Einrichtunge...
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SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)
...me der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlicher Zahlungsanspruch) ergibt sich aus dem Gesamtbedarf n...
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SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)
...men; § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. (4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht ...
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SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)
(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrec...
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SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)
Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...
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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...
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SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)
Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verb...