• FPersV § 11 Führung und Zweckbestimmung des Registers (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt nach § 2 Nr. 4 des Fahrpersonalgesetzes das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zum Nachweis der von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgegebenen Fahrtensc...

• GOÄ 1982 § 11 Zahlung durch öffentliche Leistungsträger (Law)

  (1) Wenn ein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Kostenträger die Zahlung leistet, sind die ärztlichen Leistungen nach den Ge...

• GrStG 1973 § 11 Persönliche Haftung (Law)

  (1) Neben dem Steuerschuldner haften der Nießbraucher des Steuergegenstandes und derjenige, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht. (2) Wird ein Steuergegenstand ganz oder zu einem T...

• GetrAuVÜV § 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse (Law)

  (1) Werden die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse ausgeführt oder die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse versandt, gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Bestimmungen des §...

• GGVSEB § 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (Law)

  Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist zuständige Behörde für 1. die Erteilung der multilateralen Genehmigun...

• KVLG 1989 § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  Als Betriebs- oder Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für e...

• IfSG § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut (Law)

  (1) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und spätestens am folgenden Arb...

• IndElAusbV 2007 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• IndKfmAusbV 2002 § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• InhKontrollV § 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten (Law)

  Die Absichtsanzeigen müssen folgende Angaben zu den aktivischen und passivischen Beteiligungsverhältnissen, zur Konzernzugehörigkeit und sonstigen Einflussmöglichkeiten des Anzeigepflicht...

• KaffeeStG 2009 § 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Kaffee wird in...

• MB-APrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt ...

• MediengestAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• MetallbAusbV 2008 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Metallgestaltung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche in der Fachrichtung Metallgestaltung sind wie folgt zu gewichten: ...

• MitbestG § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  (1) In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter. Ergibt die Errechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als 1. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 11 Bekanntmachung (Law)

  (1) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten ei...

• MPG § 11 Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (Law)

  (1) Abweichend von den Vorschriften des § 6 Abs. 1 und 2 kann die zuständige Bundesoberbehörde auf begründeten Antrag das erstmalige Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme einzelner Medizinprodukte,...

• LFGB § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel...

• LAP-mDVerfSchV § 11 Ausbildungsakte (Law)

  Für die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise und Bewertungen aufzunehmen sind.

• LAP-mtDBWVV § 11 Ausbildungsakte (Law)

  Für die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan, alle Leistungsnachweise und alle Bewertungen sowie eine Ausfertigung des Prüfung...