StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...2) Bahnübergänge im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mit Vorrang für die Straßenbahn sind durch Übersicht auf die Bahnstrecke zu sichern. Diese ist vorhanden, wenn die übrigen Verkehrsteilnehmer die Bahnst...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...2a zu beteiligen. (2a) Die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 vereinbaren im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation grundsätzliche A...

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

(1) Die nach § 19 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Betreiber sowie Eige...

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

...2) Der Ausweisinhaber kann die Geheimnummer durch Eingabe der bisherigen Geheimnummer und zweimalige Eingabe der neuen Geheimnummer ändern. (3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 1 Satz ...

PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...29. (2) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte von Organen der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, 1. ...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

...2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 3 Nummer 7. (3) Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4. ...

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist d...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...2 Nummer 2, 3 oder Nummer 6 entsprechen, 2. für den Unterricht an Schulen, wenn sie den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 4 entsprechen, ...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...2 zu entsprechen. (2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen 1. keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf G...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...2. die Erstellung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...2) Der Kommissionär kann von dem Vorbehalt des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten bei der Erstattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitteilt, daß er die Übersendung des Stück...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...2) Bei der Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbe...

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann ...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, ode...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine ...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2) Die §§ 4 bis 20 sowie die §§ 25 und 26 gelten nicht für 1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Able...

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach ...