SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...

SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pfle...

SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

(1) Die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe wird, soweit nicht die Gebührenordnung nach § 90 Anwendung findet, zwischen dem Träger des Pflegedienstes und den Leistungsträger...

SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...

SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

(1) Die Leistungserbringer sind berechtigt und verpflichtet: 1. im Falle der Überprüfung der Notwendigkeit von Pflegehilfsmittel...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und We...

SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

(1) Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bes...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

(1) Leistet die zulageberechtigte Person mindestens einen Beitrag von monatlich 10 Euro im jeweiligen Beitragsjahr zugunsten einer auf ihren Namen lautenden, gemäß Absatz 2 förderfähigen privaten Pfle...

SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

(1) Die Zulage gemäß § 127 Absatz 1 wird auf Antrag gewährt. Die zulageberechtigte Person bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige...

SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 803 – 809) ...

AuslZuschlV 2010 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1937) ...

BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 2 (Law)

...2010, 1697 - 1714) (Anlage IV des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2010 für Postnachfolgeunte...

BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 3 (Law)

...2010, 1715 - 1717) Gültig ab 1. Januar 2010 für Postnachfolgeunternehmen Überleitungstabelle...

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

...2010, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem let...

BierStV 2010 § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Während der Beförderung des Bieres unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Bestimmun...