• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ung zur freiwilligen Versicherung endet mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 nich...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...Umweltbundesamt soll den Antragsteller über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unter...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem Weisungsrecht unterliegt. Die Unternehmer haben bei den zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen zu...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusam...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...ung von ihrem Wohnort eine Beratungsstelle aufsuchen können. (2) Zur Information über die Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich und zur Sicherstellung einer umfassenden Beratung wirk...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...ung erforderlichen Bearbeitungen und Verarbeitungen (ausgenommen Entziehen von Koffein und Reizstoffen) einschließlich der zum Verkauf an Endverbraucher üblichen Verpackung (Einzelpackungen bis zu 1.0...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...usspflicht sind ausgenommen: 1. Feuerwaffen und deren höchstbeanspruchte Teile, deren Bauart nach § 7 der Zulassung bedarf, ...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  ...urkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfo...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  ...undeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.

• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...ungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium)...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...ung, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Nach- und Wiederholungswahlen sowie die Vorschriften des § 49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundes...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfo...

• DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)

  ...u machen, sofern ein solcher aufzustellen ist. (3) Übertragen Unternehmen zum Zwecke der Neustrukturierung oder Privatisierung bis zum 30. Juni 1991 Vermögensgegenstände oder Schulden auf an...

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  ...uptzollamt kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass ...

• BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...uständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Bücher mit den Belegen sind fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in d...

• FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht ...

• FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu er...

• GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...

• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...4b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fälle...