• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: ...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...5 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der ...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...satz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 b...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist in den Prüfungen nach d...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...samen Marktorganisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Wein und für Obst und Gemüse verarbeiten. (2) Landwirtschaftliche Abfindungsbren...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...satz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  (1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Ma...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...santeile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen. (4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich di...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  ...sansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  ...satzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, ist in der Regel davon auszugehen, dass Satz 1 Nummer 1 erfüllt ist. Verfügen die Ärzte nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungen nicht über die erforderlic...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...Satz 2), in dem der Stimmschein ausgestellt ist, 2. durch Briefabstimmung ...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Anforderungen erfüllen.

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...saufgabe durchzuführen. Bei der praktischen Arbeitsaufgabe sind eine gliedmaßen- und klauenspezifische Tierbeurteilung sowie Maßnahmen der funktionellen Klauenpflege durchzuführen und in einem anschli...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...satz beim Herstellen von Milcherzeugnissen werden die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die in der Anla...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  (1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Z...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 na...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  ...santeile gelten § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes und § 7a Absatz 2 Satz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (2) Kommt es nach dieser Verordnung auf die Höhe gehalten...