• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...bsatz 5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur vereinbart wer...

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...bsatz 1 auf Anforderung den Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesu...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...bs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträ...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...bsatz 2), 4. zu den Kriterien für die ausnahmsweise pseudonymisierte Bereitstellung von Daten (§ 303e Absatz 3 Satz 3). ...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut), 16. den für die gese...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...57 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicheru...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...bsatz 1 versicherte Personen nicht. § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelt...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...5 Abs. 10 werden Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, wenn sie 1. eine Approbation nach dem Psychotherapeutengeset...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  (1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zu...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...bsräume und ihre Ausrüstungen für Herstellungsvorgänge bei Produkten der Abschnitte 3 und 5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...bs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden. (3) Die Stellung des Sicherheitsbeauftragten und seine Aufgaben gemäß § 4 sind im einzelnen im Betriebshandbuch...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...bsatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durc...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...bschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Vorausset...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...bs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerb...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...bsatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend. (4) Der Gemischhersteller hat für die in Absatz 1 genannten unvermischten Materialien oder ...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bsatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist in den Prüfungen nach ...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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